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Kirgisische Regierung zurückgetreten

Die kirgisische Regierung von Ministerpräsident Igor Tschudinow hat am 20.10.2009 ihren Rücktritt erklärt.

Die kirgisische Regierung von Ministerpräsident Igor Tschudinow hat am 20.10.2009 ihren Rücktritt erklärt und damit den Weg frei gemacht für die Reformpläne vom Staatspräsidenten Kurmanbek Bakijew. Demnach sollen alle wichtigen Staatsorgane künftig dem Staatschef untergeordnet werden, u.a. das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium.

 

Außerdem soll die Anzahl der Beamten stark reduziert werden, allein im Präsidentenamt auf rund 40%. Damit soll im ersten Schritt bis zu 10 Mio. € gespart werden.

Kurmanbek Bakijew wurde im Juli 2009 für seine zweite Amtszeit wiedergewählt. Dabei haben die westlichen Wahlbeobachter und Opposition ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Schon bei der ersten Regierungswahl in 2005 wurden Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. Nun baut Bakijew sein Land um, um künftig autokratisch regieren zu können. 

 
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